28.03.09 Vorwurf der flächendeckenden E-Mail-Überprüfung - Mehdorn will nicht zurücktreten

Von Stephan  |  Datenaffäre

Gestern tagte einmal wieder der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Und es ging wieder einmal um den „Schnüffelskandal“, die „Datenschutzaffäre“, die „Mitarbeiter-Bespitzelung“, oder wie auch immer man das skandalöse Verhalten des Staatskonzerns Deutschen Bahn AG gegenüber seinen Mitarbeitern nennen möchte. Die Sonderermittler brachten einen neuen Aspekt ans Tageslicht: Auch der E-Mail-Verkehr soll in goßem Stil überwacht worden sein. Mehdorn bestreitet dies.

In einer Betriebsvereinbarung sei zwar die Protokollierung von Betreff und Adressat geregelt, aber eine inhaltliche Überprüfung habe nicht stattgefunden, so der Bahnchef gestern auf einer Pressekonferenz. Die Untersuchungen haben ergeben (meldet u.a. Focus online), dass E-Mails der Mitarbeiter automatisiert auf bestimmte Stichworte und Empfängeradressen geprüft worden – alles mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung, natürlich.

Spiegel online berichtet, E-Mails von Gewerkschaftern seien sogar gelöscht worden, damit Streikinformationsschriften ihre Empfänger nicht erreichen. Auch Kontakte zu Journalisten sollen gezielt überprüft worden sein.

Die Gewerkschaften GDBA und Transnet werfen Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vor und fordern seinen Rücktritt. Dieser sagte gestern allerdings lapidar: „Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Transnet-Vorsitzender Kirchner forderte die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn auf, für seine Ablösung zu sorgen.

Letzte Änderung am 23.04.2009 um 21:41, Kategorien: Datenaffäre  Die Bahn informiert